Die doppelte Erpressung

From No Subject - Encyclopedia of Psychoanalysis
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Es ist einfach, die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO als erste Intervention in ein Land mit voller nationaler Souveränität zu preisen. Ist es nicht angenehm zu sehen, daß die NATO-Truppen nicht bestimmter ökonomischer Interessen wegen eingreifen, sondern schlicht deshalb, weil ein Land die Menschenrechte einer anderen ethnischen Gruppe grausam verletzt? Ist das nicht die einzige Hoffnung in unserer Zeit, daß eine international anerkannte Gewalt garantiert, daß alle Länder ein Minimum an ethischen Standards respektieren? Doch die Situation ist komplexer, und das wird schon dadurch deutlich, wie die NATO selbst ihre Intervention rechtfertigt: Die Erwähnung der Menschenrechtsverletzung geht stets einher mit einem vagen Hinweis auf "strategische Interessen". Die NATO als Retter der Menschenrechte ­ das ist nur eine von zwei Geschichten, die man über die Bombardierung Jugoslawiens erzählen kann. Die zweite Geschichte betrifft die andere Seite der vielgerühmten neuen ethischen Weltpolitik, die es erlaubt, die nationale Souveränität zu verletzen, um die Menschenrechte zu schützen. Einen ersten Eindruck von der anderen Seite gewinnt man, wenn man beobachtet, wie die westlichen Medien einen lokalen "Kriegsherrn" zur Personifizierung des Bösen stilisieren. Ob Saddam Hussein oder jetzt Milosevic ­ immer heißt es: "Die Gemeinschaft der zivilisierten Länder gegen …". Aber auf welchen Kriterien beruht diese Unterscheidung? Warum Albaner in Serbien beschützen, nicht aber Palästinenser in Israel, Kurden in der Türkei et cetera? Und hier bekommen wir es natürlich mit der schattigen Welt des internationalen Kapitals zu tun.

Wie können wir diese beiden Geschichten zusammen denken, ohne ihre jeweilige Wahrheit zu opfern? Was wir hier vorfinden, ist eine politische Illustration jener berühmten Zeichnung, auf der man entweder den Kopf eines Hasen oder den einer Gans erkennt, je nachdem, welchen Blickwinkel man einnimmt. Wenn wir die aktuelle Situation in einer bestimmten Weise betrachten, sehen wir die internationale Staatengemeinschaft, die einem nationalistischen, neokommunistischen Führer, der ethnische Säuberungen vornimmt, minimale Menschenrechtsstandards aufzwingt. Wenn wir die Perspektive verändern, sehen wir, wie die NATO, der bewaffnete Arm einer neuen kapitalistischen Weltordnung, die Interessen des Kapitals durchsetzt, und zwar in Form einer ekelhaften Travestie, in der sie als interessenloser Beschützer der Menschenrechte posiert, der ein souveränes Land attackiert.

Was wäre jedoch, wenn man sich dieser doppelten Erpressung entzöge (wenn man gegen den NATO-Schlag ist, ist man für Milosevic’ protofaschistisches Regime, und wenn man gegen Milosevic ist, unterstützt man die neue kapitalistische Weltordnung)? Was wäre, wenn die Entgegensetzung von aufgeklärter internationaler Intervention gegen ethnische Fundamentalisten auf der einen Seite und heroischem Widerstand gegen die neue Weltordnung auf der anderen Seite falsch ist? Was, wenn ein Phänomen wie Milosevic’ Regime nicht der Gegensatz zur neuen Weltordnung wäre, sondern ihr Symptom, der Schauplatz, an dem ihre versteckte Wahrheit ans Tageslicht tritt? Wenn der Westen Milosevic bekämpft, bekämpft er nicht seinen Feind, einen der letzten Opponenten gegen die liberaldemokratische neue Weltordnung, er bekämpft vielmehr seine eigene Kreatur, ein Monster, das aus den Kompromissen und Inkonsistenzen der westlichen Politik selbst erwachsen ist.

Eins ist sicher: Die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO wird die geopolitischen Koordinaten der Welt verändern. Der ungeschriebene Pakt einer friedvollen Koexistenz ist gekündigt. Der erste Eingriff der neuen Weltpolizei, die sich das Recht herausnimmt, souveräne Staaten für ihre Fehler zu bestrafen, signalisiert jedoch zugleich bereits das Ende der neuen Ordnung, denn es ist sofort evident geworden, daß die Universalität der Menschenrechte als Legitimation falsch ist, das heißt, daß sich hinter der Auswahl bestimmter Ziele bestimmte politische Interessen verbergen. Die Bombardierung bedeutet zugleich das Ende jeder ernsthaften Rolle von UNO und Sicherheitsrat. Es ist die NATO, die alle Fäden in der Hand hält. Darüber hinaus ist ein stiller, bis heute gültiger Pakt mit Rußland gebrochen worden: Rußland wurde öffentlich immer noch als Supermacht behandelt, doch jetzt ist es offen gedemütigt worden. Schließlich wird die logische Folge der neuen Situation natürlich das erneute Aufkommen antiwestlicher Tendenzen sein, mit der traurigen Konsequenz, daß kriminelle Figuren wie Milosevic als Streiter gegen die neue Weltordnung gefeiert werden.

Die Lektion lautet also, daß die Alternative zwischen einer neuen Weltordnung und neorassistischen Nationalisten keine ist ­ es handelt sich um die zwei Seiten einer Medaille. Die neue Weltordnung gebiert selbst die Monstrositäten, die sie bekämpft. Deswegen gehen die Proteste der kommunistischen Parteien überall in Europa, und so auch der PDS, völlig fehl. Der Weg, die kapitalistische Weltordnung zu bekämpfen, führt nicht über die Unterstützung lokaler Faschisten.

Man muß sich statt dessen der einzigen relevanten Frage heute stellen: Wie kann man transnationale politische Institutionen errichten, die stark genug sind, der unumschränkten Herrschaft des Kapitals Widerstand zu leisten, und die politisch sichtbar machen, daß die fundamentalistischen Widerstände gegen die neue Weltordnung, von Milosevic über Le Pen bis zur extremen Rechten in ganz Europa, Teil dieser Herrschaft sind?

Source

Die doppelte Erpressung. Die ZEIT Nr. 14/99. <http://www.zeit.de/archiv/1999/14/199914.serbien_.html>